Das Atomabkommen mit dem Iran steht unter massivem Druck. Worum geht es eigentlich?
Der gemeinsame umfassende Aktionsplan (Englisch: Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) oft als „Iran-Deal“ bezeichnet, wurde im Sommer 2015 beschlossen.
Vertragsparteien sind USA, China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und die Europäische Union. Das Abkommen wurde mit der Resolution 2231 am 20. Juli 2015 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommen.
Iran verpflichtet sich unter diesem Abkommen u.a. zur Reduktion der Bestände von hochangereichertem Uran. Außerdem erlaubt es Inspektoren Standorte zu untersuchen, zu denen es einen Verdacht bzgl. Vorschriftsverletzungen gibt.
Im Gegenzug wurden die internationalen Sanktionen gegen den Iran gelockert.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht die Einhaltung der Vorschriften durch Iran. Sie hat wiederholt bestätigt, dass Iran nicht gegen die Vorschriften des JCPOA verstößt und bisher alle Vorschriften aus den Sicherheitsabkommen und Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrages sowie die zusätzlichen Maßnahmen für Transparenz aus dem JCPOA einhält.
Am 08.05.2018 steigt der US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus und führt wieder Sanktionen ein. Einige Experten warnen, dass dieses Vorgehen an die Irak-Strategie unter George W. Bush erinnere. Das Land würde isoliert und die politische Führung zu Terroristen erklärt (RCW: NPT News in Review Vol. 16/4).
Die EU hat versucht die Folgen der US-Sanktionen mit dem Zahlsystem Instex abzufedern und europäischen Firmen den Handel mit Iran weiter zu ermöglichen. (vgl. Reuters: 9. Mai 2019)
Am 08.05.2019 kündigte Iran an, die Umsetzung einiger Vorschriften auszusetzen, z.B. die Begrenzung der Bestände von hochangereichertem Uran und Schwerwasser. Außerdem wurde angekündigt die Produktion von hochangereichertem Uran nach 60 Tagen wieder aufzunehmen, wenn die anderen Vertragsparteien die Sanktionen nicht weiter aufheben würden.
Iran sollte den JCPOA weiterhin einhalten und sich grundsätzlich gegen die Herstellung von Atomwaffen bekennen. An den Verhandlungen zum Atomwaffenverbot (TPNW) hat es aktiv teilgenommen, bisher aber nicht unterschrieben. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre ein klares Bekenntnis gegen die Entwicklung von Atomwaffen und Einbindung in die internationale Gemeinschaft. Bei Beitritt zum TPNW würden alle mit der IAEO geschlossenen Sicherheitsabkommen weiterhin gelten. Außerdem sollten auch die USA und alle anderen Vertragsparteien die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen anerkennen und dazu beitragen diese Waffengattung zu delegitimieren. Fortschritte in der nuklearen Abrüstung sind dauerhaft nur multilateral zu erreichen.
Die anderen JCPOA-Vertragsparteien und die internationale Gemeinschaft bemühen sich bisher zu wenig, das Abkommen zu retten. Zwar bekräftigen die Vertragspartner die Notwendigkeit das Abkommen zu erhalten, belassen es aber bei politischen Mahnungen an den Iran und bedauern das Vorgehen der USA. Praktische Schritte die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen zu kompensieren gibt es aber, abgesehen von dem Zahlsystem Instex, nicht.
Stand: 09.05.2019
Quellen:
Reaching Critical Will, NPT News in Review, Vol. 16 Nr. 4
Reuters: Tauschbörse soll Iran-Deal retten