Lindner verspielt außenpolitisches Erbe

Friedensnobelpreisträgerin fordert FDP-Rückkehr zu Abrüstungs- und Dialogpolitik

Anlässlich der Blockade der FDP bei den Sondierungsgesprächen gegen die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen erklärt Sascha Hach, geschäftsführender Vorstand der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Deutschland:

„Mit ihrer Blockade bei den Sondierungsgesprächen gegen das Atomwaffenverbot bricht die FDP mit den Grundprinzipien liberaler Außenpolitik. Diese umfassen traditionell die Stärkung des Völkerrechts, Abrüstung und Dialog. Die Äußerungen von Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff zum Atomwaffenverbotsvertrag legen gravierende Wissenslücken mit Blick auf das Völkerrecht und die nukleare Teilhabe in der NATO offen. So verkennen sie zum Beispiel die Bedeutung des Völkergewohnheitsrechts und sind auch mit den rechtlichen Grundlagen des Nordatlantikvertrages und den Mitwirkungsrechten innerhalb der nuklearen Planungsgruppe der NATO nicht vertraut.

Dies mag an der vierjährigen Abgeschnittenheit von parlamentarischer Expertise auf Bundesebene liegen. In der Konsequenz distanziert sich die FDP dadurch jedoch zunehmend vom abrüstungspolitischen und gesprächsorientierten außenpolitischen Erbe Hans-Dietrich Genschers. Wir fordern die Spitze der FDP eindringlich dazu auf, zu einer dialogorientierten liberalen Außenpolitik im Sinne der Abrüstung und Völkerverständigung zurückzukehren und auch mit ICAN den Austausch zu suchen.“