Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022
Friedensorganisationen appellieren heute an Abgeordnete des Bundestages, gegen milliardenschwere Aufrüstungspläne zu stimmen. Mit einer Fotoaktion vor dem Reichstag kritisieren sie die Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfjets und die atomare Aufrüstung in Deutschland.
Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden – die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.
“Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen. Auch nach dem Genfer Abkommen sind alle Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und lang anhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen, verboten – so auch Atomwaffen”, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Die Anschaffung beeinflusst auch die Dynamik des neuen internationalen Wettrüstens. Die im Dezember veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen, dass die Rüstungsausgaben für 2021 global bereits das siebte Jahr in Folge stiegen (Sueddeutsche 05.12.2022). Trotz absolut historischer Kosten von ca. 1.600 Milliarden The Air Force admits the F-35 fighter jet costs too much. So it wants to spend even more. (nbcnews.com) US-Dollar für das F-35 Programm gibt es nach wie vor hunderte ungelöste technische Probleme (The National Interest 13.01.2021). Diese werden ebenso wenig öffentlich diskutiert wie die immensen Umbaukosten des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Höhe von etwa 750 Millionen Euro (Sueddeutsche_04.12.2022).
“Diese Ausgaben sind das absehbare, nächste Beschaffungsdebakel der Bundeswehr. Die deutsche Verteidigungsarmee findet sich mit einem teuren Kampfbomber wieder, der in der Luftabwehr allenfalls mittelmaß ist und zudem technische Probleme mitbringt”, so Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Das Bündnis aus Friedensorganisationen setzt mit der Aktion ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung und fordert stattdessen ein Ende der nuklearen Teilhabe und Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet, die Drohung mit Atomwaffen ist ebenfalls untersagt. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.
Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Kampagne „Atombomber? Nein danke!“ (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, atomwaffenfrei.jetzt)
Fotos und Videos der Aktion finden Sie ab ca. 13 Uhr hier: https://www.flickr.com/photos/ippnw