News aus New York 13.-16. Juni 2017

16.06.2017 23:22 ICAN über die Präambel

Linnet Ngayu vom African Council of Religious Leaders sprach für ICAN über die Inhalte der Präambel: Diese soll die besondere und steigende Gefahr von Atomwaffen für die Existenz der Menschheit und unseren Planeten klar herausstellen. Diese Bedrohung bleibe solange bestehen, bis alle Arsenale vernichtet seien. ICAN fordert die Konferenz auf, ausdrücklich festzuhalten, dass die internationale Gemeinschaft im Falle einer Atomwaffendetonation nicht in der Lage ist, angemessen humanitäre Hilfe zu leisten – eine Hauptschlussfolgerung der drei Konferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen. Ebenfalls soll in der Präambel eine angemessene Hilfe für die Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests verankert sein. Auch die Beseitigung von Umweltschäden aufgrund von Atomtests, Atomwaffeneinsätzen oder als Folge der Produktion von Atomwaffen soll bereits in der Präambel thematisiert werden. Darüber hinaus sollen die enorme finanziellen Ressourcen, die für die Herstellung und Modernisierung von Atomwaffensystemen nötig sind, herausgestellt werden. Diese müssten in einer Welt, in der die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht befriedigt werden, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu Gute kommen.

Andere internationale Normen, die unterschiedslos wirkende Waffen ächten, namentlich die Verbote biologischer und chemischer Waffen sowie von Anti-Personen-Minen und Streumunition, sollten in der Präambel gewürdigt und gestärkt werden.

ICAN wünscht sich insbesondere, dass die Präambel die kollektive und uneingeschränkte Ablehnung von Atomwaffeneinsätzen und des bloßen Besitzes deutlich zum Ausdruck bringt.

„Diese schrecklichen Waffen dienen keinem legitimen Zweck angesichts ihres willkürlichen Charakters, der ihnen innewohnenden Sittenwidrigkeit und ihres Potentials, die Menschheit auszulöschen,“ sagte Linnet Ngayu für ICAN.

16.06.2017 22:23 Karina Lester präsentiert Statement im Namen der indigenen Bevölkerung der USA, französisch Polynesien und der Marshall Inseln. Sie beschreibt das Leid ihrer Familie und Gemeinschaft infolge der Atomtests in Australien.

16.06.2017 19:00 Tag 1: Gelebte Erfahrungen und das Atomwaffenverbot

Die Rechte indigener Völker und von Frauen standen am ersten Tag der Verhandlungen am Donnerstag im Mittelpunkt der Diskussion. Bericht lesen

16.06.2017 18:44 Das öffentliche Gewissen

Im Entwurf der Präambel wird die „Rolle des öffentlichen Gewissens“ betont. Es bringe die Grundsätze und gemeinsamen Werte der Menschheit weiter. Der Aufruf zur vollständigen Vernichtung von Atomwaffen mache dies deutlich. Irland schlägt einen zusätzlichen Absatz vor, der die Bedeutung der Aufklärung über Abrüstung sowie die Risiken und Folgen eines Atomwaffeneinsatzes hervorhebt.

16.06.2017 18:49 Wissenschaftler-Video für das Atomwaffenverbot

NobelpreisträgerInnen, NaturwissenschaftlerInnen und der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry erklären, warum sie ein Atomwaffenverbot befürworten.

16.06.2017 18:11 Fotos auf flickr vom ersten Verhandlungstag von Eric Espino

16.06.2017 16:36 Abschreckungsdoktrin soll abgelehnt werden

Viele Staaten wollen, dass das Konzept und die Doktrin der nuklearen Abschreckung durch den Vertrag abgelehnt wird.

16.06.2017 04:13 Linnet Ngayu kommentiert den ersten Tag der Verhandlungen:

Ein toller erster Tag! Staaten zeigen sich optimistisch, dass der Vertrag bis zum 7. Juli fertig sein wird. Die nächsten drei Wochen werden produktiv!

 

16.06.2017 03:46 Tim Wright fasst den 1. Tag zusammen:

Delegierte tauschten ihre Ansichten und Ideen über die Präambel aus. Es wurden Formulierungen vorgeschlagen, um die Passagen zu den humanitären Folgen zu verbessern, z.B. über die Unmöglichkeit einer adäquaten Krisenreaktion nach einer Atomwaffendetonation. Der Gender-Aspekt wurde eingebracht, ebenso wie die unverhältnismäßigen Folgen für indigene Völker weltweit. Für einige Staaten war auch die Frage der Abzweigung von Finanzmitteln weg von menschlichen Bedürfnissen hin zu Atomwaffen entscheidend. Auch das internationale Völkerrecht wurde hervorgehoben.

15.06.2017 22:14 Vorschlag von Ecuador: Einen Absatz in der Präambel, der auf die unverhältnismäßigen Folgen von Atomwaffentests für indigene Völker hinweist. Zudem schlägt Ecuador eine Formulierung über die negativen Folgen der Atomwaffenmodernisierung für die Entwicklung vor. Weitere Staaten unterstützen diese Vorschläge.

15.06.2017 21:08 Thema der heutigen Verhandlungen: Die Präambel. Österreich will einen Satz zu den katastrophalen Folgen einer Atomwaffendetonation hinzufügen.

 

15.06.2017 19:10 Der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi Matsui, forderte am Donnerstag dringend die Verabschiedung eines Vertrages zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. „Ich spreche heute als Bürgermeister von Hiroshima – der ersten Stadt (in der Welt), die mit einer Atomwaffe angegriffen wurde – um die ernsthaften Forderungen der Hibakusha (Atombombenüberlebende) nach Beseitigung von Atomwaffen zu unterstützen“, sagte Matsui, 64, in seiner Rede auf der Sitzung. In seiner Rede betonte Matsui die Notwendigkeit, die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten zu ermutigen, ihren Boykott der Verhandlungen zu beenden und sich dem Vertrag anzuschließen.

„Zu diesem Zweck müssen die Vertragsparteien des neuen Vertrages mit einem breiten Spektrum von zivilgesellschaftlichen Partnern zusammenarbeiten, um ernsthafte Dialoge mit den Atomwaffen-Staaten und ihren Verbündeten zu führen, um sie daran zu erinnern, dass die Abhängigkeit von Atomwaffen nicht nur nutzlos ist, sondern auch die Lösung aktueller Herausforderungen der internationalen Sicherheit behindern und das Überleben der gesamten Menschheit gefährden „, sagte er.

Matsui forderte auch die politischen Entscheidungsträger der Atomwaffenstaaten auf, „ihre nuklearen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen, sollten sie es ernst meinen mit dem Ziel, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern“.

We are the resistance from ICAN on Vimeo.

15.06.2017 17:03 Hiroshima schaut heute zu. Gestern Abend hielten BürgerInnen der Stadt eine vor dem Atombomben-Dom eine Mahnwache. Heute wird Kazumi Matsui, Hiroshimas Bürgermeister, vor der Verhandlungskonferenz in New York sprechen.

15.06.2017 16:30 Verhandlungskonferenz beschließt überarbeiteten Zeitplan

Zeitplan (PDF)

 

 

15.06.2017 15:30 Tag 1. Und die Verhandlungen werden bald starten…

15.06.2017 09:00 Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte Runde

Am heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Pressemitteilung lesen

15.06.2017 06:43 JapanerInnen schicken Grüße aus Tokio über Peace Boat!

15.06.2017 00:56 Die Vorbereitungen für die Demo „Women’s March to Ban the Bomb“ in New York am Samstag laufen auf Hochtouren:

Wir machen in Deutschland Soli-Events an sieben Orten: Berlin, Bremen, Büchel (Atomwaffenstandort), Gießen, Hamburg, Kiel und Solingen. Mehr Infos | Facebook-Event

14.06.2017 Deutsche wollen andere Atomwaffenpolitik der Regierung

Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf UN-Ebene. Die Umfrage wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei YouGov Deutschland in Auftrag gegeben. Pressemitteilung lesen

 

13.06.2017 Heller Protest am Auswärtigen Amt

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen.

Pressemitteilung lesen | flickr-Bilder anschauen