Die Unterstützung für den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) im Deutschen Bundestag wächst weiter. Nachdem 166 Bundes- und über 200 Landesparlamentarier ihre Unterstützung für den TPNW durch die ICAN -Abgeordnetenerklärung zugesagt hatten, traf sich am Mittwoch erstmals eine neue parteiübergreifende parlamentarische Arbeitsgruppe zum UN-Atomwaffenverbot.
Der „Parlamentkreis Atomwaffenverbot“ entstand, weil 25 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen die Notwendigkeit eines strukturierten Forums für die Diskussion zum UN-Atomwaffenverbot sahen. Dies bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, auch vor einem deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot regelmäßig über das Thema zu sprechen, und Experten für Updates zu Ratifikation und Inkrafttreten des Abkommens anzuhören.
Die Initiative geht auf drei Abgeordnete aus drei verschiedenen Fraktionen hervor, Katja Keul (Bündis 90/Die Grünen), Ralf Kapschack (SPD), und Kathrin Vogler (Die Linke). Nebst diesen drei Initiatoren nahmen 25 Bundestagsabgeordnete am Auftakttreffen teil, der Parlamentskreis hat darüber hinaus Mitglieder aus der Fraktion CDU/CSU.
Insgesamt haben 166 Bundestagsabgeordnete die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet, derzufolge sie sich für eine deutsche Unterschrift und Ratifikation des UN-Atomwaffenverbots einsetzen. Unter Berücksichtigung der deutschen Parlamentarier auf Landes- und EU-Ebene haben sogar 507 Abgeordneten unsere Erklärung unterzeichnet.
Tolle Initiative – ab heute haben wir einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot @ican @KatjaKeul pic.twitter.com/egWWGdz8rX
— Agnieszka Brugger (@agnieszka_mdb) September 11, 2019
Während die Bundesregierung dem Verbot von Atomwaffen bisher ablehnend gegenüber steht, fordern deutsche Politiker zunehmend die Unterzeichnung des Vertrags. Drei Landesregierungen haben diesen Aufruf kürzlich gebilligt, darunter der Bundesstaat Rheinland-Pfalz, in dem bisher rund 20 US-Atomwaffen stationiert sind. Die Ministerpräsident Malu Dreyer, derzeit einer von zwei amtierenden Vorsitzenden der SPD, ergriff die Initiative, nachdem Berlin und Bremen dies bereits getan hatten.
Über die drei Bundesländer hinaus haben sich im letzten halben Jahr bereits über 50 Städte dem ICAN-Städteappell angeschlossen, darunter München, Köln und die Landeshauptstädte Potsdam, Wiesbaden, Mainz, Hannover, Schwerin und Düsseldorf.
Katja Keul, eine der Initiatoren der Gruppe und Vertreterin der deutschen Grünen, sagte gegenüber der TAZ-Zeitung: „Das langfristige Ziel muss sein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“ Während die Mitinitiatoren Ralf Kapschak und Kathrin Vogel Sozialdemokraten bzw. aus der Linkspartei sind, nahmen an dem Gründungstreffen auch konservative Gesetzgeber teil, darunter Michael Zimmer.
Leo Hoffmann-Axthelm stellte ICAN bei der Auftaktveranstaltung im Deutschen Bundestag vor, und sagte, „während die Bundesregierung beim Atomwaffenverbot auf Zeit spielt, ist diese parlamentarischen Initiative unverzichtbar, um eine Debatte über die Rolle von Massenvernichtungswaffen in unserer Sicherheitsstrategie zu führen. Wir müssen diese Debatte besser mit dem Willen der Bevölkerung in Einklang bringen, die eine Ächtung von Atomwaffen sowie deren Abzug aus Deutschland fordern.“
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin von ICAN, begrüßte die neue Initiative als großartiges Beispiel dafür, wie Volksvertreter sich für nukleare Abrüstung einsetzen. „Wenn die Gefahr des Einsatz von Atomwaffen zunimmt, sehen wir Parlamentarier auf der ganzen Welt, die Maßnahmen ergreifen, um Atomwaffen zu verbieten und zu beseitigen. ICAN freut sich darauf, mit dieser Gruppe deutscher Abgeordneter zusammenzuarbeiten, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbots zu bewegen.“
In Zukunft wird der Parlamentskreis zweimal jährlich zusammentreten, die Mitglieder über den Ratifizierungsfortschritt des Vertrags in anderen europäischen Staaten auf dem Laufenden halten. Die Gruppe wird einen Raum für Diskussionen mit einschlägigen Experten schaffen, und strategisches Denken dazu befördern, wie Deutschland dem Ziel einer atomwaffenfrieen Welt näher kommen kann. Politiker und Aktivisten werden zunehmenden Druck auf das Außenministerium machen, das Zögern der Regierung besser zu rechtfertigen.