von Sebastian Leininger
Heute, am dritten und letzten Tag der Staatenkonferenz, arbeiteten die Mitgliedsstaaten engagiert daran, letzte Details der Abschlussdokumente zu verhandeln. In der Vormittagssession im Plenum wurde es noch einmal sehr technisch. Drei wichtige inhaltliche Angelegenheiten zur Erreichung der Ziele des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) wurden diskutiert: die Einrichtung einer wissenschaftlichen Beratungsgruppe (Scientific Advisory Group), die organisatorische Struktur des Präsidiums in der Zeit bis zur nächsten Staatenkonferenzen des AVVs und die Vereinbarkeit des AVV mit dem nuklearem Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime. Obwohl ein Großteil der inhaltlichen Arbeit zu diesen Themen bereits von den informellen Working Groups der Mitgliedsstaaten vorbereitet wurde, war die Debatte sehr interessant. Besonders die „UN-Nerds“ in unserer Delegation lauschten gespannt den Redebeiträgen der Mitgliedsstaaten und der Diskussion, welche Feinheiten in den Texten der Abschlussdokumente noch angepasst werden sollten.
Als erstes Item auf der Agenda verhandelten die Staaten die konkrete Ausgestaltung einer wissenschaftlichen Beratungsgruppe, die den Mitgliedsstaaten insbesondere bei der Implementierung von Artikel 4 des AVVs mit ihrer Expertise beratend zur Seite stehen wird. Sie wird aus mindestens 12 durch die Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Expert*innen bestehen, die unter Berücksichtigung einer ausgeglichen geographischen Repräsentanz ausgewählt werden sollen.
Als nächstes stand die Ausgestaltung der Organisationsstruktur der Vertragsstaaten zwischen den Staatenkonferenzen auf der Agenda. Auch dieser Punkt war wichtig, da eindeutig geklärt werden musste, wann und wie die Aufgaben des scheidenden an das neue Präsidium weitergegeben werden sollen.
Der letzte große inhaltliche Tagesordnungspunkt war die Kompatibilität des AVVs mit dem nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime. Zu diesem Punkt meldeten sich viele Mitgliedsstaaten mit Statements zu Wort, die keinen Zweifel daran lassen, dass der AVV mit den bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime vereinbar ist. Präsident Alexander Kmentt bedankte sich explizit für die vielen Redebeiträge zu diesem Agendapunkt. Auch er stellte heraus, dass die erste Staatenkonferenz ein glasklares und starkes Signal an alle Staaten sendet: Der AVV steht nicht in Konkurrenz zu existierenden Abrüstung- und Nichtverbreitungsnormen! Vielmehr ist der AVV ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt.
In der Mittagspause verhandelten die Mitgliedsstaaten noch im informellen Rahmen letzte Details der zu verabschiedenden Abschlussdokumente. Wir nutzten die Zeit für ein letztes Mittagessen in der UN-Kantine und den Besuch eines spannenden Side-Events über die Auswirkungen von Atomwaffentests auf betroffene Pazifikgebiete. Einige Mitglieder unserer Delegation nutzen auch noch diese letzte Gelegenheit, um die VR-Dokumentation „On the Morning You Wake (to the End of the World)“ anzuschauen.
In der letzten Session der Staatenkonferenz wurden dann noch ein paar letzte formale Punkte beschlossen. Es wurde festgelegt, dass Mexico das Präsidium für die nächste Staatenkonferenz übernehmen wird. Diese soll voraussichtlich von 27.11.2023- 01.12.2023 bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden. Zudem wurde festgelegt, dass Mexiko nach der zweiten Staatenkonferenz das Präsidium an Kasachstan weitergeben wird. Mexiko betonte, dass die nächste Staatenkonferenz deswegen bereits nächstes Jahr stattfinden sollte, um das aktuelle Momentum für nukleare Abrüstung aufrechtzuerhalten.
Zuletzt beschlossen die Mitgliedsstaaten den „Vienna Action Plan“ und die „Vienna Declaration“. Die politische Erklärung der ersten Staatenkonferenz des AVVs, die Vienna Declaration, ist die schärfste multilaterale Verurteilung nuklearer Drohungen bislang. Der Vienna Action Plan beinhaltet außerdem konkrete Schritte, wie der AVV erfolgreich implementiert werden soll.
Das Ergebnis der ersten Staatenkonferenz ist ein großer Erfolg für die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft. Wir haben in den letzten Tagen unglaublich viel zugehört, gelernt und gearbeitet. Wir haben Hintergrundgespräche geführt, Social Media Posts verfasst und die Berichte für diesen Blog geschrieben. Die sechs Tage haben sich angefühlt wie zwei Wochen und trotzdem war es unglaublich, dieses wichtige Event zu begleiten und so viele engagierte Menschen zu treffen. Wir sind froh, diese aufregende Woche erlebt zu haben und unseren Teil dazu beigetragen zu haben, dass Atomwaffen endgültig abgeschafft werden.
