Auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen – Staaten gestalten Atomwaffenverbotsvertrag weiter aus
ICAN-Pressemitteilung vom 23. Juni 2022
Die erste Staatenkonferenz des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen in Wien wird erfolgreich abgeschlossen. Es nahmen 65 Vertragsstaaten teil und Staaten waren beobachtend anwesend. Die Staaten verdeutlichen mit ihrem Engagement eindrücklich, dass sie die Renaissance des nuklearen Wettrüstens ablehnen.
Die Bundesregierung hat beobachtend an der Konferenz teilgenommen und sich mit einem Statement eingebracht. Botschafter Rüdiger Bohn sagt einleitend, dass die Staatenkonferenz ein wichtiges Ereignis in den internationalen nuklearen Abrüstungsbemühungen sei. Er betont aber auch, dass die Bundesregierung der Meinung sei, dem Vertrag nicht beitreten zu können, solange die NATO eine Strategie der nuklearen Abschreckung verfolge. Gleichzeitig öffnet sich die Bundesregierung dem Vertrag und der Perspektive der Mitgliedstaaten, in dem sie die humanitäre Perspektive wertschätzt und Interesse zu den Themen Opferbeihilfe und Umweltsanierung signalisiert.
“Das Treffen der Staaten ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des nuklearen Tabus gegen den Einsatz von Atomwaffen. Es stellt die nukleare Abschreckungspolitik der Atomwaffenstaaten und die steigenden Investitionen in die Modernisierung von Arsenalen mit den Mitteln des Völkerrechts in Frage.”, so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Die Vertragsstaaten haben Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Vertrags getroffen, dazu zählen u.a.
- bzgl. des Beitritts von Atomwaffenstaaten müssen vorhandene Arsenale innerhalb von 10 Jahren in einem überprüfbaren Prozess vernichtet werden;
- bzgl. des Beitritts von Staaten der nuklearen Teilhabe müssen Atomwaffen vorab oder innerhalb von 90 Tagen abgezogen werden;
- der Beschluss einer politischen Erklärung, die Bestürzung und Beunruhigung über Drohungen mit Atomwaffen und intensivierte nukleare Rhetorik ausdrückt sowie alle expliziten und impliziten Drohungen mit Atomwaffen, unabhängig von den Umständen, verurteilt;
- einen Aktionsplan verabschiedet, der konkrete Schritte vorsieht, um die Norm gegen Atomwaffen zu stärken und für den Beitritt weiterer Staaten zu werben.
Die nächste Staatenkonferenz wird voraussichtlich vom 27. November bis 1. Dezember 2023 in New York stattfinden.
Im Zentrum der Konferenz stand die Stärkung der humanitären Sicherheit. Stimmen aus der Zivilgesellschafts, insebsondere der Betroffenen von Atomwaffentests- und Einsätzen kamen zu Wort. ICAN stellt auf einer neuen, interaktiven Informationsseite diese Geschichten sowie Fakten und Hintergrundinformationen zu Atomwaffentests bereit.