Hintergrund: Ministertreffen in Stockholm zu Abrüstung

Am 11. Juni 2019 fand in Stockholm ein Ministertreffen zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung statt.

An dem Ministertreffen zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung haben sowohl atomwaffenfreie Staaten teilgenommen als auch Staaten, die über Bündnisse in die nukleare Abschreckungspolitik einbezogen sind, zum Beispiel Deutschland. Im Einzelnen waren bei der Konferenz Vertreter*innen aus Argentinien, Kanada, Finnland, Äthiopien, Deutschland, Indonesien, Japan, Jordanien, Kasachstan, Niederlande, Norwegen, Neuseeland, Republik Korea, Spanien, Schweden und der Schweiz.

Etwa ein Jahr vor der Überprüfungskonferenz und dem 50-jährigen Bestehen des Nichtverbreitungsvertrages diskutierten die Diplomat*innen, wie nukleare Abrüstung vorangebracht werden kann.

  • Im Abschlussdokument unterstreichen die Teilnehmenden den Erfolg des Nichtverbreitunsgvertrags bzgl:
  • Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen
  • Grundlage für signifikante Reduzierungen der Atomwaffenarsenale
  • Förderung der Nutzung von Nuklearenergie für friedliche Zwecke
  • Etablierung eines internationalen Safeguard-Systems
  • Voranbringen atomwaffenfreier Zonen

Dennoch würden qualitativ neuwertige, nukleare Fähigkeiten entwickelt. Daher mahnen die Teilnehmenden, das Ziel der atomaren Abrüstung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Abschlusserklärung betont, dass ein potenzielles nukleares Wettrüsten in niemandes Interesse sei und vermieden werden müsse.

Außerdem wird die Bedeutung der drei Säulen des NVV (Nichtweiterverbreitung, zivile Nutzung von Nuklearenergie, Abrüstung), die sich gegenseitig beeinflussen würden, hervorgehoben. Die Notwendigkeit von Fortschritten bezüglich der dritten Säule – Abrüstung- wird bekräftigt. Um dies zu realisieren sei ein „ehrgeiziger und realistischer“ Ansatz notwendig. Die NVV-Überprüfungskonferenz 2020 solle den Vertrag weiterhin als Grundlage des internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes anerkennen. Dafür sollten auf Grundlage der bereits 1995, 2000 und 2010 vereinbarten Verpflichtungen weitere Schritte identifiziert werden.

Zu den diskutierten Maßnahmen zählen:

  • Transparentere und verantwortunsgvollere Deklarationsmaßnahmen
  • Maßnahmen zu Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen in Strategiepapieren und Maßnahmen
  • Möglichkeiten Transparenz zu erhöhen und negative Sicherheitsgarantien zu stärken
  • Fortschritte bzgl. der Verifikation atomarer Abrüstung
  • Thematisierung der Produktion von spaltbarem Material

Mit diesen Maßnahmen soll Vertrauen geschaffen, internationale Spannungen reduziert und globale Sicherheit gestärkt werden. Auch eine Verlängerung des NEW START-Vertrages würde zu diesen Zielen beitragen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Nuklearwaffenstaaten in die Arbeit einbezogen werden müssen und deren konstruktives Engagement für die Überprüfungskonferenz 2020 entscheidend sei.

ICAN begrüßt das Engagement der beteiligten Staaten für eine atomwaffenfreie Welt. Allerdings bleibt das Treffen hinter den Erfordernissen zurück. Neue Ansätze und Maßnahmen fehlen. Die Bekräftigung der bereits seit 1995 gemachten Vereinbarungen ist zwar eine gute Grundlage, aber kein ausreichendesSignal an die Atomwaffenstaaten, dass sie ihren Verpflichtungen zur Abrüstung nachkommen müssen. Auch fehlen konkrete Schritte, um dem Risiko durch neue, modernisierte Waffensysteme und der aktuellen Problematik in Nordkorea und Iran zu begegnen.

Mit dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen haben 122 Staaten einen neuen, multilateralen Ansatz zur Delegitimierung von Atomwaffen auf den Weg gebracht, der die Abrüstungskomponente aus dem NVV stärken könnte. Eine Anerkennung dieses Prozesses und damit eine Stärkung der Ächtungsbewegung fehlen. Das Treffen in Stockholm hat eine Plattform geboten, damit die teilnehmenden Staaten ihre Rolle zwischen den Befürwortern des TPNW und den Atomwaffenstaaten neu ausrichten und neue Möglichkeiten der Mediation entwickeln. Bis zur NVV-Überprüfungskonferenz bleibt noch ein Jahr, um wirklich neue Initiativen zu entwickeln. Eine Möglichkeit bietet ein Folgetreffen der 16 Vertreter*innen. Dieses soll voraussichtlich in Berlin stattfinden.

Zusammenfassung des Auswärtigen Amtes: Negativtrend stoppen

Abschlusserklärung der Teilnehmenden auf Englisch

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