News aus New York

20.09.17 08:20 Der Vertrag wird heute in den Vereinten Nationen feierlich zur Unterzeichnung vorgelegt. Ab 14 Uhr (CET) kann man die Zeremonie in UN-Web TV mitschauen. Bisher haben 53 angekündigt, dass sie unterzeichnen möchten. Beatrice Fihn wird für ICAN reden.

Hier die Liste der Staaten:

Staatschef unterzeichnet:
1. Brasilien
2. Zentralafrikanische Republik
3. Chile
4. Comoros
5. Costa Rica
6. Guyana
7. Kiribati
8. Madagascar
9. Palau
10. Südafrika

Regierungschef unterzeichnet:
11. Bangladesh
12. Fidschi
13. Samoa
14. Tuvalu

Außenminister unterzeichnet:
15. Algerien
16. Österreich
17. Burundi
18. Kap Verde
19. Kongo (Republik)
20. Elfenbeinküste
21. Kuba
22. Kongo (Demokratische Republik)
23. El Salvador
24. Ghana
25. Guatemala
26. Heiliger Stuhl
27. Honduras
28. Indonesien
29. Irland
30. Liechtenstein
31. Malawi
32. Malaysia
33. Mexiko
34. Nepal
35. Nigeria
36. Panama
37. Paraguay
38. Sao Tome und Principe
39. Solomon Inseln
40. Thailand
41. Togo
42. Vanuatu
43. Venezuela

Anderer Staatsvertreter unterzeichnet:
44. Neuseeland
45. Uruguay
46. Peru
47. Palästina
48. Libyen

Staaten, die erst am 21. bzw. 22.9. unterzeichnen:
49. Equador (16:15)
50. San Marino (11:30)
51. Gambia (12:00)
52. Laos (Friday 11:15)
53. Vietnam (Friday 1pm)

Diese Liste ist ohne Gewähr. Es ist auch möglich, dass noch weitere Staaten unangemeldet zur Unterzeichnung kommen.

 


19.09.17 11:00 Atomwaffenverbot wird zur Unterschrift freigegeben
Während Nordkorea und die USA mit einem Atomkrieg drohen, setzt der Rest der Welt ein deutliches Zeichen gegen Nuklearwaffen. Am Mittwoch (20. September) wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bei den Vereinten Nationen in New York feierlich zur Unterschrift freigegeben. Viele Staatschefs und Außenminister werden zur Unterzeichnung erwartet. Das Abkommen wurde im Juli von 122 Staaten beschlossen. ICAN-Pressemitteilung lesen


Hier berichteten wir täglich von den UN-Verhandlungen in New York. Die zweite Verhandlungsrunde hat am 15. Juni begonnen und am 7. Juli beendet.

»Berichte und Beiträge zu den Verhandlungen

Hier sind Fotos der Verhandlungen und Verabschiedung des Vertrags: https://www.flickr.com/photos/30835738@N03/

Hier sind Antworten der UN zu häufig gestellten Fragen über den Verbotsvertrag und die UN-Verhandlungen.


08.07.2017 17:00 Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen.

Kommentar von Xanthe Hall und Birte Vogel, IPPNW


07.07.2017 17:00 Atomwaffen endlich verboten

122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Pressemitteilung von ICAN Deutschland lesen


06.07.2017 Spannung steigt – morgen wird der Vertrag angenommen

Heute war der Tag wieder von viel Pressearbeit geprägt. Es gibt ein neues FAQ zur Verabschiedung des Vertrages. Immer noch freuen wir uns über Aufmerksamkeit in Form von geteilten und gelikten Beiträgen auf Facebook! Der G20-Gipfel zieht die Aufmerksamkeit, aber die Welt muss wissen, dass in den UN hier in New York Geschichte geschrieben wird.

Morgen (16 Uhr MESZ) wird der Vertrag verabschiedet. Verfolgen könnt Ihr dies live im WebCast der UN oder auf der Facebook-Seite von ICAN international.


05.07.2017 23:00 Der Vertrag ist fast fertig!

Heute besteht für die Delegationen im Plenum die Möglichkeit, Ihre Anmerkungen zum Vertragsentwurf zu machen. Artikel für Artikel wird durchgegangen. Viele Delegationen sprechen der Vorsitzenden Elayne Whyte (Costa Rica) ihren Dank für den Entwurf aus, der den bestmöglichen Kompromiss der vergangenen Verhandlungstage darstellt. Einige Delegationen bringen noch Änderungswünsche ein, woraufhin viele Delegationen ihre Bereitschaft, diesen Entwurf als Vertrag anzunehmen bestärken. Die Niederlande muss leider bei jedem Artikel bekräftigen, dass sie diesen nicht annehmen können. Immerhin sind die Niederlande im Gegensatz zur Bundesregierung überhaupt bei den Verhandlungen dabei. Laut der Vorsitzenden wird sich der Vertrag im Vergleich zum 3.Entwurf nur noch wenig ändern.

Wir bereiten nun die Pressearbeit vor. Damit am Freitag, wenn der Vertrag angenommen ist, möglichst viele Medien auch darüber berichten. Wir hoffen, dass dieses historische Ereignis trotz G20-Gipfel einen Platz in den deutschen Medien bekommt. Wir freuen uns über Hilfe in Form von Likes und geteilten Beiträgen auf Facebook und Twitter.


04.07.2017 19:30 Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Kommentar zum dritten Vertragsentwurf von Birte Vogel. Kommentar lesen


03.07.2017 19:00 Der dritte Vertragsentwurf ist da!

Dieser ist schon sehr nah an der endgültigen Fassung. Am Mittwoch passiert in den Verhandlungen der letzte Schliff. Morgen ist Independence Day in den USA, weshalb nicht verhandelt wird. Die Delegierten sind angehalten diese Zeit zu nutzen, um diesen Vertragsentwurf mit ihren Regierungen abzustimmen. Der 3. Vertragsentwurf.

Algerien sorgte für eine Irritation im Plenum heute Nachmittag, als der Delegierte den Abschluss der Verhandlungen am kommenden Freitag anscheinend in Frage stellt. Nachdem einige Delegierte vehement dafür plädierten, dass die ursprüngliche Intention der Resolution mit einem zeitnahen Abschluss erfüllt sei und der historischen Moment genutzt werden sollte, strauchelte der algerische Delegierte wieder zurück und bestärkte, dass es auch in seinem Sinne sei, diese Verhandlungen abzuschließen. Man stelle jetzt die Frage, was hinter diesem Intermezzo steckte…


 03.07.2017 17:00 Atomenergie im Verbotsvertrag?


 

Posted by Facebook on Friday, December 5, 2014


03.07.2017 12:30 Das geht in der letzten Verhandlungswoche:

 

Posted by Facebook on Friday, December 5, 2014


02.07.2017 22:00 Fotos vom Campaignerstreffen

2nd July ICAN Campaigners Meeting

01.07.2017 23:50 Wie geht es weiter mit den Verhandlungen?

Gestern um 17 Uhr New Yorker Zeit hat die Präsidentin Elayne Whyte im Plenum einen neuen Arbeitsplan vorgelegt. Demnach wird am Montagnachmittag ein dritter Vertragsentwurf präsentiert. Am Dienstag ist in den USA Feiertag und die Verhandlungen machen eine Pause. Der neue Entwurf wird in den Hauptstädten abgestimmt werden. Am Mittwoch geht es dann mit den Verhandlungen weiter. Der endgültige Vertragstext muss am Donnerstag früh schon fertig sein, um am Freitag verabschiedet zu werden.

Als Vorgeschmack auf den neuen Vertragsentwurf gibt es bereits die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen zu den Artikeln 2-5, Artikel 6-8 und Artikeln 9-21.


01.07.2017 04:00 Militärische Vorbereitungen zum Einsatz von Atomwaffen sollten verboten werden

In New York finden derzeit die Beratungen über den Vertratsentwurf für ein Atomwaffenverbot statt. Während der ersten Lesung plädierten viele Staaten dafür, sich mit der Frage zu befassen, wie ein Einsatz von Atomwaffen vorgebeugt werden kann. Ein explizites Verbot militärischer Vorbereitungen zum Einsatz ist der beste Weg, dies zu erreichen. Artikel lesen


29.06.2017 18:00 Abrüstung im Verbotsvertrag

Am Mittwoch fanden informelle Sitzungen statt, sodass wir über diese Diskussionen nicht berichten können. Stattdessen präsentieren wir ein paar Gedanken zu den Herausforderungen der Artikel 2 bis 5 des Vertragsentwurfs. Diese Artikel handeln von den Nuklearwaffenstaaten und der Eliminierung ihrer Atomwaffen und Atomwaffenprogramme. Zudem beziehen sie sich auf die Safeguards-Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederherstellung und auf die mögliche Weitergabe an atomwaffenfreie Staaten. Bericht lesen


28/06/2017 17:12 ICAN international nimmt Stellung zum zweiten Vertragsentwurf von Tim Wright

ICAN hält den zweiten Entwurf eines UN-Atomwaffenverbotsvertrages für stärker und deutlicher als den ursprünglichen Entwurf. Im Allgemeinen sind wir der Meinung, dass der Entwurf noch ein Schritt in die richtige Richtung darstellt, dass jedoch weitere Verbesserungen nötig sind.

Die Präambel sollte deutlich machen, dass es angesichts ihrer unterschiedslosen Natur und innewohnenden Unmoral unter keinen Umständen einen legitimen Grund für Atomwaffen gibt. Allein der Besitz von Atomwaffen durch einen Staat stellt eine existentielle Bedrohung für die gesamte Menschheit dar.

Es ist ebenfalls wichtig, dass Vertragsstaaten die breite Unterstützung für Normen begrüßen, die andere Arten inakzeptabler Waffen verbieten.

Wir bedauern die Ergänzung eines Absatzes über die „friedliche Nutzung von Atomtechnik“ im Entwurf der Präambel, da dieser keine direkte Relevanz zum Thema des Vertrages hat. Wir haben vorgeschlagen, diesen Absatz zu entfernen.

Bei den allgemeinen Verpflichtungen sehen wir es als notwendig an, ein explizites Verbot hinzuzufügen über die militärische Planung und Vorbereitung der Nutzung von Atomwaffen. Das Chemiewaffenübereinkommen ist hierfür ein wichtiges Vorbild.

Wir befürchten, dass die Abwesenheit eines solchen Verbotes von dem gegenwärtigen Vertrag eine Rechtsunsicherheit darstellen könnte. Basierend auf den Debatten die bisher geführt wurden, sind wir zuversichtlich, dass ein solches Verbot breite Unterstützung in den Vertragsstaaten findet. Die Aufnahme würde uns dabei helfen, den Kern der nuklearen Abschreckung und die Gefahren des Einsatzes von Atomwaffen infrage zu stellen. Wir begrüßen die Veränderungen, die an den Artikeln über die Deklarierung, Sicherheitsklauseln und die Zerstörung von Atomwaffenarsenalen vorgenommen wurden. Dennoch glauben wir, dass die Artikel 2, 4 und 5 sich stärker auf die Verbote des Artikel 1 beziehen sollten – beispielsweise auf die Lagerung und den Einsatz. Außerdem sollte deutlich gemacht werden, dass Staaten, die im Besitz von Arsenalen sind, diese deklarieren müssen, wenn sie dem Vertrag beitreten.

Wir begrüßen den neuen Artikel 4, der eine erhebliche Verbesserung zum vorherigen Vertragsentwurf darstellt. Jedoch glauben wir, dass er noch deutlicher und präziser formuliert werden könnte. Es ist wichtig, dass die Überprüfungspflicht für Staaten, die ihre Waffen zerstören und dann dem Vertrag beitreten, sowie für die, die dem Vertrag beitreten und dann ihre Arsenale zerstören, einheitlich bleibt.Wir bleiben besorgt über die Unklarheit im Artikel 5 darüber, was eine „weitere effektive Maßnahme“ umfassen könnte.

Wir bedauern, dass bisher keine wesentlichen Verbesserungen an den Bestimmungen über Opferhilfe und den Maßnahmen für Umweltsanierung vorgenommen wurden. Diese müssen als deutliche Verpflichtungen für alle Staaten ausgedrückt werden und durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit und Bereitstellung von Unterstützung bestärkt werden.

Nachdem sie in diesen Verhandlungen die Berichte von Atomwaffenopfern aus erster Hand gehört haben, sind alle verhandelnden Staaten der Bedeutung dieser Bestimmungen bewusst. Dem derzeitigen Entwurf nach, entsprechen diese Bestimmungen nicht den herrschenden internationalen Standards.

Bezüglich institutioneller Verantwortungen schlagen wir vor, dass Treffen von Vertragsstaaten im Einklang mit den Verfahren vieler anderer Verträge, mindestens jährlich stattfinden sollten.

Diese Treffen werden eine wichtige Möglichkeit für Staaten und die Zivilbevölkerung sein, die Implementierung und die universelle Geltung des Vertrages zu fördern. Wir müssen die Aufmerksamkeit der Welt auf dieser zentralen Abmachung erhalten. Analog bleiben wir besorgt, dass keine Bestimmungen über die Schaffung eines Sekretariats bestehen. Dieses Organ könnte klein anfangen, mit einem Mandat zur Förderung von Aufgaben, Zielen und Bestimmungen des Vertrages.

Wir befürchten, dass die Abwesenheit eines solchen Organs es uns erschweren wird, unsere erhofften Ziele zu erreichen.Letztlich lehnen wir die Erlaubnis eines Rückzugs aus dem Vertrag ab. Wir sehen hierfür keine mögliche Rechtfertigung. Sollten die verhandelnden Staaten es jedoch als notwendig sehen, Rückzugsklauseln in den Vertrag einzubauen, so hoffen wir, dass sie wesentlich umformuliert werden.

Wir schlagen vor, dass die Rückzugsfrist auf 24 Monate verlängert werden sollte und, dass eine solche Ankündigung automatisch ein außerordentliches Treffen der Vertragsstaaten veranlassen sollte. Wichtiger noch muss jegliche Andeutung, dass der Erwerb oder der Einsatz von Atomwaffen in außerordentlichen Umständen, wenn die sogenannten „obersten Interessen“  eines Staates gefährdet sind, gerechtfertigt werden könnte, vermieden werden.

Solche Formulierungen sind mit der Präambel unvereinbar und drohen, die zentrale Aussage, die wir der Welt vermitteln wollen, zu gefährden.


28.06.2017 21:00 Der zweite Vertragsentwurf im Check

Dienstagmorgen wurde der neue Entwurf des Verbotsvertrags veröffentlicht, der dann Gegenstand der Debatte in der Plenarsitzung am Nachmittag war. Die große Mehrzahl der Staaten äußerte den Eindruck, dass der Text in die richtige Richtung gehe, eine gute Basis für die weitere Arbeit sei und die vielen Punkte an Übereinstimmung reflektiere, die im Laufe der letzten Woche erreicht werden konnten. Bericht lesen


27.06.2017 18:50 Morgenkreis

Jeden Morgen treffen sich die ICAN-CampaignerInnen und planen den Tag


27.06.2017 10:42 Überarbeiter Vertrag fertig

Costa-ricanischer Botschafter Norman Lizano Ortiz twittert, dass der neue Fassung des Vertrags um 4:25 in der Früh fertiggestellt wurde. Das Dokument ist hier online.


27.06.2017 09:30 Verhandlungen geschlossen, keine Berichte möglich

Momentan können wir aus den Verhandlungen nicht live berichten, da sie für die Öffentlichkeit – einschließlich akkreditierte NGO-Delegationen – geschlossen sind. Sobald wir Informationen bekommen, die wir veröffentlichen dürfen, werden wir sie hier posten. In der Zwischenzeit werden wir hier nur die Aktivitäten rund um den Verhandlungen berichten.


26.06.2017 18:30 Der bekannte Künstler Ai Weiwei unterstützt das Atomwaffenverbot

Der weltbekannte chinesische Künstler Ai Weiwei zeigte diese Woche mit einer Nachricht seine Unterstützung für eine Beteiligung der UN-Delegierten an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. „Ich glaube, es ist momentan sehr wichtig“, sagte er.

Mehr als 130 Staaten beteiligen sich derzeit am historischen Prozess eines entgültigen Verbotes von Massenvernichtungswaffen. Das Ende der Verhandlungen wird zum 7. Juli erwartet. China und andere Atomwaffenstaaten haben ihre Beteiligung an diesen Verhandlungen verweigert.

Ai sagte in einer Erklärung, dass Atomwaffen in der Lage seien, die Welt „vielleicht hundert Mal“ zu zerstören. Kämen sie zum Einsatz, so würden sie unterschiedslos viele unschuldige Menschen umbringen. „Daraus ergibt sich die einzige, einfache Schlussfolgerung: ein Atomwaffenverbot“, sagt er.

„Es geht nicht nur um uns. Es geht um diesen wunderschönen Planeten, um unsere Kinder, um die vielen Generationen, die noch folgen“. Wenn es den Staaten nicht gelänge, einen Atomwaffenverbotsvertrag zu verabschieden, sagt er, „dann befänden wir uns in einer echten Krise und es gäbe eine Tragödie“.

„Also handeln wir! Verbieten wir Atomwaffen vollständig und bedingungslos“.


25.06.2017 19:20 IQAN: International Queers Against Nukes beim Pride March in New York

Am Sonntag nahmen einige Tausend New Yorker an dem jährlichen Pride March und zum ersten Mal war eine neue Gruppe dabei: IQAN.


22.06.2017 22:00 Tag 7: Operationelles Einwirken

Als zivilgesellschaftliche Organisationen können wir aus den Treffen von diesem Donnerstag nicht berichten. Die Morgensitzung war eine informelle Debatte über den Transit von Atomwaffen, während die Nachmittagssitzung als geschlossenes Treffen die überarbeitete Präambel verhandelt hat. Am Freitag werden die Staaten wieder dazu übergehen, Artikel 2-5 des Vertragsentwurfs zu besprechen. Bericht lesen


22.06.2017 23:20 Video mit Daniel Högsta: Die Arbeit geht innerhalb und außerhalb der UN weiter

Daniel aus dem Lobby-Team von ICAN verlässt im Video gerade nach dem fünften Verhandlungstag (Donnerstag, 22. Juni 2017) das Gebäude der Vereinten Nationen. Er berichtet: „Heute Nachmittag fanden die Verhandlungen in Form von geschlossenen Sitzungen statt. Das heißt, wir NGOs durften nicht daran teilnehmen. Es haben sich sozusagen die Regierungen um die ernsten Angelegenheiten gekümmert“.
In dem Video ist Daniel auf dem Weg zurück ins ICAN-Büro: „Wir werden uns dort in verschiedene Gruppen aufteilen und über die Prioritäten der kommenden Woche sprechen. Dazu gehören die Medien und sozialen Medien, Lobbyarbeit, boykottierende Staaten, Aktionen und visuelle Ereignisse“.


22.06.2017 19:30 Heute sind die Verhandlungen inoffiziell und wir dürfen daher nicht berichten.


22.06.2017 18:09 SPD-Abgeordnete zum Atomwaffenverbot

Gemeinsame Stellungnahme von Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher, Dr. Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin, Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter, Ulrich Kelber, MdB, zu den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbotsvertrag. Stellungnahme lesen


22.06.2017 17:30 Tag 5: Das Verbot und andere Verträge

Am Mittwochmorgen, den 20. Juni 2017, wurde in den Verhandlungen die erste Lesung des Vertragsentwurfes des Präsidenten abgeschlossen. Die Konferenzpräsidentin Elayne Whyte Goméz legte den Delegierten eine überarbeitete Version der Präambel vor. Nachmittags nahmen die Staaten an informellen, vertraulichen Diskussionen teil. Wir berichten nicht über diese Sitzungen aber begrüßen die Entscheidung, eine Beobachtung der Zivilbevölkerung zuzulassen. Bericht lesen


22.06.2017 16:27 Diskussionen über Transit, von Tim Wright

Heute morgen besprechen wir in nicht-offentlichen Diskussionen, wie der Vertrag Angelegenheiten rund um den Transit von Atomwaffen durch Staatsgebiete, sowie Hoheitsgewässer und Luftraum handhaben könnte. ICAN ist der Meinung, dass ein solcher Transit nicht erlaubt sein sollte.

Dies geht mit den Absichten der verhandelnden Staaten und der Zivilbevölkerung einher, ein grundsätzliches Verbot von Atomwaffen zu erreichen. Es unterstreicht die humanitären Ziele und Normen dieses Vertrages.

Atomwaffen sind während des Transports besonders anfällig für Unfälle und Angriffe, was plötzliche und verheerende Konsequenzen für lokale und regionale Bevölkerungen mit sich bringen könnte.



21.06.2017 22:20 ICAN zu Universalität und Vertragsdauer

Der Vertragstext sollte allen Vertragsstaaten eine positive Pflicht auferlegen, die festgelegten Normen zu fördern, Inhalt, Absichten und Grundlagen des Vertrages im Militär, in der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staaten zu verbreiten, um weitere Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung zu ermutigen. Diesen Vorgaben sollten auch Staaten folgen, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Diese Standards zur Erreichung universeller Gültigkeit entsprechen den Errungenschaften der Konvention zum Verbot von Streumunition.

Der Vertragstext sollte festlegen, dass jeglicher Austritt aus dem Vertrag als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verstanden wird. Zusätzlich sollte die Rücktrittfrist verlängert werden. ICAN-Kommentar zum Vertragsentwurf lesen


22.06.2017 11:30 Vortrag von Andreas Zumach in der Stadtbibliothek Karlsruhe vom 20.06.2017

UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen: Vortrag des ausgewiesenen UNO-Experten, Journalisten und Buchautors Andreas Zumach zum Stand der Dinge in den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen, die Möglichkeiten einer Durchsetzung eines globalen Atomwaffenverbots trotz der Nichtteilnahme der Atommächte (und der Bundesrepublik Deutschland) an den Verhandlungen und der Frage „Braucht Deutschland die Atombombe?“43 Minuten. Podcast hören


21.06.2017 17:00 Verhandlungskonferenz endet erste Lesung des Vertrags

Die Präsidentin legte heute eine überarbeitete Version der Präambel vor, versucht damit Konsens zu finden und trotzdem den Text kurz zu halten.

»UN-Pressebericht von der Vormittagssitzung (in englischer Sprache)


21.06.2017 16:30 Fotos von der ICAN-Arbeit heute

 


20.06.2017 Jan van Aken, MdB der Fraktion Die Linke, ist in New York und nimmt an den Verhandlungen teil


20.06.2017 16:10 Tag 3: Wege zur Vernichtung

Eine der kompliziertesten Fragen des Atomwaffenverbotsvertrags lautet: Wie kann nukleare Abrüstung konkret vorangetrieben werden? Darum ging es bei den Verhandlungen am Montag und diese Frage wird auch in den Artikeln 2 bis 5 des Vertragsentwurfes behandelt. Bericht lesen


20.06.2017 03:20 Video mit Emily Welt zur Demonstration vor der US-Botschaft

Eine Gruppe von Organisationen traf sich vor der Isiah-Mauer und redete darüber, wie schmerzlich es ist, dass die USA nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Es waren VertreterInnen von verschiedenen religiösen Organisationen wie Catholic Worker Movement, paxchristi USA, Peace Action New Jersey und War Resister’s League International dabei. Sie hörten zunächst RednerInnen von Hibakusha und gingen dann langsam zusammen zur US-Botschaft. 19 US-BürgerInnen wurden verhaftet, nachdem sie den Eingang zur Botschaft blockierten. Die Aktion war wichtig und weitsichtig vor allem für die, die in den USA leben und frustriert sind, dass die Mehrheit der Welt zusammenkommt, um Atomwaffen zu verbieten, unsere Regierung sich aber weigert, den Verhandlungsraum zu betreten. Ich glaube, dass gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein ethisches, moralisches und religiöses Mittel ist, um physisch zu zeigen, was unsere Überzeugung ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese Leute so mutig und voraussehend sind und auch dazu bereit sind ins Gefängnis zu gehen, um ihre Empörung über die kriminellen Handlungen der USA auszudrücken, die weiterhin Atomwaffen besitzen, entwickeln und sich trotzdem weigern, sich an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beteiligen.

 


19.06.2017 23:10 ICANs Meinung zur Zerstörung von Waffenarsenalen, von Tim Wright

Die österreichische Aktivistin Nadja Schmidt hat heute eine Erklärung abgegeben, welche ICANs Meinung über die Bestimmungen des Vertrages, zu den Sicherheitsklauseln und dem Beitritt von Staaten, die Atomwaffen besitzen darstellt.

„ICAN sieht es als wesentlich an (…), dass Staaten, die Atomwaffen besitzen, gestattet wird dem Vertrag beizutreten gemäß einer einfachen Verpflichtung ihr gesamtes Waffenarsenal, innerhalb eines vorgegebenen und überprüfbaren Zeitraumes zu zerstören“, sagte Schmidt.

„Während Erfüllung dieser Verpflichtung, wären die Staaten gebunden, alle anderen Aspekten des Vertrages einzuhalten. Dazu gehört vor allem das Verbot überhaupt Atomwaffen einzusetzen.“

Ein beitretender Staat, oder Gruppe von Staaten, im Besitz von Atomwaffen, müsste einem Treffen von Unterzeichnerstaaten einen Plan zur Zerstörung seiner Waffenarsenale vorlegen. Dieser Plan müsste anschließend diskutiert, angepasst und genehmigt werden.

„Wir glauben, dass diese Vorgehensweise der Alternative bei der Atomwaffenstaaten stattdessen dazu verpflichtet wären, außerhalb des Vertrages abzurüsten, vorzuziehen ist. Die Vorgehensweise geht mit unserer festen Überzeugung einher, dass ein Verbot einer Eliminierung vorausgeht und dieser als Katalysator dient.“

ICAN sieht es als zentral an, dass die Anforderungen für die Sicherheitsklauseln den bestehenden internationalen Standards gerecht werden und dass keine mögliche Rechtfertigung für eine Herabsetzung der Sicherheitsstandards, die einzelne Staaten bereits angenommen haben, zugelassen wird.

Nadja Schmidt, ICAN Österreich


19.06.2017 22:45 AktivistInnen protestieren vor der US-Botschaft zur UN


19.06.2017 19:22 ICANs Meinung zu den Verboten, von Tim Wright

Die Staaten haben in ihrer ersten Debatte heute morgen über die Verbote, die im Vertrag enthalten sein sollen, diskutiert. Bei den meisten Aspekten des Vertragsentwurfes, der aus anderen Waffenverbotsverträgen schöpft, gab es einen breiten Konsens.

Loreta Castro, vom Zentrum für Friedenserziehung in den Philippinen (Center for Peace Education in the Philippines), gab im Namen von ICAN eine Erklärung ab. Sie sagte, dass „alles, was unter der Schwelle eines grundsätzlichen Verbotes von Atomwaffen liegt, die Erwartungen der Weltbevölkerung enttäuschen würde“.

„Die Verbote müssen deutlich alle Handlungen enthalten, die uns von dem Ziel der nuklearen Abrüstung abhalten oder die in irgendeiner Weise zur Planung und Vorbereitung eines Einsatzes dieser offenkundig inakzeptablen Waffen beitragen“, sagte sie.

„Wir begrüßen aus diesem Grund, dass sich am Freitag und erneut heute, viele Staaten ihre Unterstützung für die Aufnahme in den Vertrag eines expliziten Verbotes der militärischen Vorbereitung eines Atomwaffeneinsatzes aussprachen.“

Das Chemiewaffenübereinkommen ist hierfür ein wichtiger Vorreiter. ICAN glaubt, dass die Verbote, in einem Atomwaffenverbotsvertrag mindestens genauso umfassend sein müssen, wie die in vergleichbaren rechtlichen Maßnahmen.
„Wir begrüßen weiterhin die starke Unterstützung, die eine Anzahl von Staaten für die Aufnahme eines Verbotes der Finanzierung von Atomwaffen ausgesprochen haben – eine Form der Unterstützung, die im Vertrag besondere Aufmerksamkeit verlangt.“

Der Vertragsentwurf verbietet natürlich bereits die Unterstützung bei der Entwicklung, Produktion oder Herstellung von Atomwaffen sowie die Beteiligung an sonstigen anderen Aktivitäten, die im Vertrag verboten sind.

„Jedoch glauben wir, dass der Begriff der „Finanzierung“ aus Gründen der Eindeutigkeit aufgenommen werden sollte. Investitionen in Atomwaffen einzuschränken ist eine wichtige Maßnahme um den nuklearen Rüstungswettlauf zu beenden und die Abrüstung zu beschleunigen.“

ICAN begrüßt außerdem die Aufnahme eines expliziten Verbotes von Atomwaffenversuchen im Vertragsentwurf, welche die Norm aus dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, von dem wir bedauern, dass er bisher noch nicht rechtlich in Kraft getreten ist, verstärkt.

 


19.06.2017 17:30 Leitartikel in Frankfurter Rundschau


19.06.2017 10:30 Bilder vom Aktionstag auf flickr

An sieben Orten in Deutschland wurde für das Atomwaffenverbot demonstriert oder die Öffentlichkeit über die UN-Verhandlungen informiert. Bilder auf flicker ansehen.


18.06.2017 12:00 Tag 2: „Niemand soll so leiden wie wir“

Es gab zwei wichtige Reden der Zivilgesellschaft zur Präambel. Anschließend nahm die Konferenz die Arbeit über den ersten Artikel des Vertrags auf, in dem es um die konkreten Verbote geht. Bericht lesen



17.06.2017 06:12 Übergabe der Petition der Hibakusha

Izumi Nakamitsu, UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, hat drei Millionen Unterschriften von Menschen, die ein Atomwaffenverbot fordern, entgegen genommen.


17.06.2017 02:13 Tims Zusammenfassung des 2. Tages

Am 2. Tag der Verhandlungen wurde die Diskussion über die Präambel fortgesetzt. Karina Lester, eine Aborigine aus Australien, las einen Auszug aus dem Statement der indigenen Gruppen und unterstrich die Aussagen vieler Staaten, dass die besondere Betroffenheit indigener Völker von den Folgen von Atomwaffen in der Präambel Erwähnung finden sollten. Einige Delegierte forderten eine stärkere Anerkennung der Menschenrechte in der Präambel. Anschließend nahm die Konferenz die Arbeit über den ersten Artikel des Vertrags auf, in dem es um die konkreten Verbote geht. Hierbei wünschten sich viele Staaten auch ein ausdrückliches Verbot militärischer Vorbereitungen für den Einsatz. Zudem gibt es starke Unterstützung für ein Verbot der Finanzierung von Atomwaffen. Die Debatte über Artikel 1 wird am Montag fortgesetzt. Zuvor finden am Samstag die große Demo „Women’s March to Ban the Bomb“ sowie hunderte Soli-Aktionen weitweit statt.

 


»Blog „News aus New York“, 13.-16. Juni 2017

»Blog zur 1. Verhandlungsrunde


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