News aus New York

Hier berichten wir täglich von den UN-Verhandlungen in New York. Die zweite Verhandlungsrunde hat am 15. Juni bereits begonnen.

»Tägliche Zusammenfassungen der Verhandlungen

»ICAN kommentiert den Vertragsentwurf (15. Juni 2017)

Hier sind Antworten der UN zu häufig gestellten Fragen über den Verbotsvertrag und die UN-Verhandlungen.


22.06.2017 22:00 Tag 7: Operationelles Einwirken

Als zivilgesellschaftliche Organisationen können wir aus den Treffen von diesem Donnerstag nicht berichten. Die Morgensitzung war eine informelle Debatte über den Transit von Atomwaffen, während die Nachmittagssitzung als geschlossenes Treffen die überarbeitete Präambel verhandelt hat. Am Freitag werden die Staaten wieder dazu übergehen, Artikel 2-5 des Vertragsentwurfs zu besprechen. Bericht lesen


22.06.2017 23:20 Video mit Daniel Högsta: Die Arbeit geht innerhalb und außerhalb der UN weiter

Daniel aus dem Lobby-Team von ICAN verlässt im Video gerade nach dem fünften Verhandlungstag (Donnerstag, 22. Juni 2017) das Gebäude der Vereinten Nationen. Er berichtet: „Heute Nachmittag fanden die Verhandlungen in Form von geschlossenen Sitzungen statt. Das heißt, wir NGOs durften nicht daran teilnehmen. Es haben sich sozusagen die Regierungen um die ernsten Angelegenheiten gekümmert“.
In dem Video ist Daniel auf dem Weg zurück ins ICAN-Büro: „Wir werden uns dort in verschiedene Gruppen aufteilen und über die Prioritäten der kommenden Woche sprechen. Dazu gehören die Medien und sozialen Medien, Lobbyarbeit, boykottierende Staaten, Aktionen und visuelle Ereignisse“.


22.06.2017 19:30 Heute sind die Verhandlungen inoffiziell und wir dürfen daher nicht berichten.


22.06.2017 18:09 SPD-Abgeordnete zum Atomwaffenverbot

Gemeinsame Stellungnahme von Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher, Dr. Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin, Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter, Ulrich Kelber, MdB, zu den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbotsvertrag. Stellungnahme lesen


22.06.2017 17:30 Tag 5: Das Verbot und andere Verträge

Am Mittwochmorgen, den 20. Juni 2017, wurde in den Verhandlungen die erste Lesung des Vertragsentwurfes des Präsidenten abgeschlossen. Die Konferenzpräsidentin Elayne Whyte Goméz legte den Delegierten eine überarbeitete Version der Präambel vor. Nachmittags nahmen die Staaten an informellen, vertraulichen Diskussionen teil. Wir berichten nicht über diese Sitzungen aber begrüßen die Entscheidung, eine Beobachtung der Zivilbevölkerung zuzulassen. Bericht lesen


22.06.2017 16:27 Diskussionen über Transit, von Tim Wright

Heute morgen besprechen wir in nicht-offentlichen Diskussionen, wie der Vertrag Angelegenheiten rund um den Transit von Atomwaffen durch Staatsgebiete, sowie Hoheitsgewässer und Luftraum handhaben könnte. ICAN ist der Meinung, dass ein solcher Transit nicht erlaubt sein sollte.

Dies geht mit den Absichten der verhandelnden Staaten und der Zivilbevölkerung einher, ein grundsätzliches Verbot von Atomwaffen zu erreichen. Es unterstreicht die humanitären Ziele und Normen dieses Vertrages.

Atomwaffen sind während des Transports besonders anfällig für Unfälle und Angriffe, was plötzliche und verheerende Konsequenzen für lokale und regionale Bevölkerungen mit sich bringen könnte.



21.06.2017 22:20 ICAN zu Universalität und Vertragsdauer

Der Vertragstext sollte allen Vertragsstaaten eine positive Pflicht auferlegen, die festgelegten Normen zu fördern, Inhalt, Absichten und Grundlagen des Vertrages im Militär, in der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Staaten zu verbreiten, um weitere Staaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung zu ermutigen. Diesen Vorgaben sollten auch Staaten folgen, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Diese Standards zur Erreichung universeller Gültigkeit entsprechen den Errungenschaften der Konvention zum Verbot von Streumunition.

Der Vertragstext sollte festlegen, dass jeglicher Austritt aus dem Vertrag als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verstanden wird. Zusätzlich sollte die Rücktrittfrist verlängert werden. ICAN-Kommentar zum Vertragsentwurf lesen


22.06.2017 11:30 Vortrag von Andreas Zumach in der Stadtbibliothek Karlsruhe vom 20.06.2017

UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen: Vortrag des ausgewiesenen UNO-Experten, Journalisten und Buchautors Andreas Zumach zum Stand der Dinge in den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen, die Möglichkeiten einer Durchsetzung eines globalen Atomwaffenverbots trotz der Nichtteilnahme der Atommächte (und der Bundesrepublik Deutschland) an den Verhandlungen und der Frage „Braucht Deutschland die Atombombe?“43 Minuten. Podcast hören


21.06.2017 17:00 Verhandlungskonferenz endet erste Lesung des Vertrags

Die Präsidentin legte heute eine überarbeitete Version der Präambel vor, versucht damit Konsens zu finden und trotzdem den Text kurz zu halten.

»UN-Pressebericht von der Vormittagssitzung (in englischer Sprache)


21.06.2017 16:30 Fotos von der ICAN-Arbeit heute

 


20.06.2017 Jan van Aken, MdB der Fraktion Die Linke, ist in New York und nimmt an den Verhandlungen teil


20.06.2017 16:10 Tag 3: Wege zur Vernichtung

Eine der kompliziertesten Fragen des Atomwaffenverbotsvertrags lautet: Wie kann nukleare Abrüstung konkret vorangetrieben werden? Darum ging es bei den Verhandlungen am Montag und diese Frage wird auch in den Artikeln 2 bis 5 des Vertragsentwurfes behandelt. Bericht lesen


20.06.2017 03:20 Video mit Emily Welt zur Demonstration vor der US-Botschaft

Eine Gruppe von Organisationen traf sich vor der Isiah-Mauer und redete darüber, wie schmerzlich es ist, dass die USA nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Es waren VertreterInnen von verschiedenen religiösen Organisationen wie Catholic Worker Movement, paxchristi USA, Peace Action New Jersey und War Resister’s League International dabei. Sie hörten zunächst RednerInnen von Hibakusha und gingen dann langsam zusammen zur US-Botschaft. 19 US-BürgerInnen wurden verhaftet, nachdem sie den Eingang zur Botschaft blockierten. Die Aktion war wichtig und weitsichtig vor allem für die, die in den USA leben und frustriert sind, dass die Mehrheit der Welt zusammenkommt, um Atomwaffen zu verbieten, unsere Regierung sich aber weigert, den Verhandlungsraum zu betreten. Ich glaube, dass gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein ethisches, moralisches und religiöses Mittel ist, um physisch zu zeigen, was unsere Überzeugung ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese Leute so mutig und voraussehend sind und auch dazu bereit sind ins Gefängnis zu gehen, um ihre Empörung über die kriminellen Handlungen der USA auszudrücken, die weiterhin Atomwaffen besitzen, entwickeln und sich trotzdem weigern, sich an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beteiligen.

 


19.06.2017 23:10 ICANs Meinung zur Zerstörung von Waffenarsenalen, von Tim Wright

Die österreichische Aktivistin Nadja Schmidt hat heute eine Erklärung abgegeben, welche ICANs Meinung über die Bestimmungen des Vertrages, zu den Sicherheitsklauseln und dem Beitritt von Staaten, die Atomwaffen besitzen darstellt.

„ICAN sieht es als wesentlich an (…), dass Staaten, die Atomwaffen besitzen, gestattet wird dem Vertrag beizutreten gemäß einer einfachen Verpflichtung ihr gesamtes Waffenarsenal, innerhalb eines vorgegebenen und überprüfbaren Zeitraumes zu zerstören“, sagte Schmidt.

„Während Erfüllung dieser Verpflichtung, wären die Staaten gebunden, alle anderen Aspekten des Vertrages einzuhalten. Dazu gehört vor allem das Verbot überhaupt Atomwaffen einzusetzen.“

Ein beitretender Staat, oder Gruppe von Staaten, im Besitz von Atomwaffen, müsste einem Treffen von Unterzeichnerstaaten einen Plan zur Zerstörung seiner Waffenarsenale vorlegen. Dieser Plan müsste anschließend diskutiert, angepasst und genehmigt werden.

„Wir glauben, dass diese Vorgehensweise der Alternative bei der Atomwaffenstaaten stattdessen dazu verpflichtet wären, außerhalb des Vertrages abzurüsten, vorzuziehen ist. Die Vorgehensweise geht mit unserer festen Überzeugung einher, dass ein Verbot einer Eliminierung vorausgeht und dieser als Katalysator dient.“

ICAN sieht es als zentral an, dass die Anforderungen für die Sicherheitsklauseln den bestehenden internationalen Standards gerecht werden und dass keine mögliche Rechtfertigung für eine Herabsetzung der Sicherheitsstandards, die einzelne Staaten bereits angenommen haben, zugelassen wird.

Nadja Schmidt, ICAN Österreich


19.06.2017 22:45 AktivistInnen protestieren vor der US-Botschaft zur UN


19.06.2017 19:22 ICANs Meinung zu den Verboten, von Tim Wright

Die Staaten haben in ihrer ersten Debatte heute morgen über die Verbote, die im Vertrag enthalten sein sollen, diskutiert. Bei den meisten Aspekten des Vertragsentwurfes, der aus anderen Waffenverbotsverträgen schöpft, gab es einen breiten Konsens.

Loreta Castro, vom Zentrum für Friedenserziehung in den Philippinen (Center for Peace Education in the Philippines), gab im Namen von ICAN eine Erklärung ab. Sie sagte, dass „alles, was unter der Schwelle eines grundsätzlichen Verbotes von Atomwaffen liegt, die Erwartungen der Weltbevölkerung enttäuschen würde“.

„Die Verbote müssen deutlich alle Handlungen enthalten, die uns von dem Ziel der nuklearen Abrüstung abhalten oder die in irgendeiner Weise zur Planung und Vorbereitung eines Einsatzes dieser offenkundig inakzeptablen Waffen beitragen“, sagte sie.

„Wir begrüßen aus diesem Grund, dass sich am Freitag und erneut heute, viele Staaten ihre Unterstützung für die Aufnahme in den Vertrag eines expliziten Verbotes der militärischen Vorbereitung eines Atomwaffeneinsatzes aussprachen.“

Das Chemiewaffenübereinkommen ist hierfür ein wichtiger Vorreiter. ICAN glaubt, dass die Verbote, in einem Atomwaffenverbotsvertrag mindestens genauso umfassend sein müssen, wie die in vergleichbaren rechtlichen Maßnahmen.
„Wir begrüßen weiterhin die starke Unterstützung, die eine Anzahl von Staaten für die Aufnahme eines Verbotes der Finanzierung von Atomwaffen ausgesprochen haben – eine Form der Unterstützung, die im Vertrag besondere Aufmerksamkeit verlangt.“

Der Vertragsentwurf verbietet natürlich bereits die Unterstützung bei der Entwicklung, Produktion oder Herstellung von Atomwaffen sowie die Beteiligung an sonstigen anderen Aktivitäten, die im Vertrag verboten sind.

„Jedoch glauben wir, dass der Begriff der „Finanzierung“ aus Gründen der Eindeutigkeit aufgenommen werden sollte. Investitionen in Atomwaffen einzuschränken ist eine wichtige Maßnahme um den nuklearen Rüstungswettlauf zu beenden und die Abrüstung zu beschleunigen.“

ICAN begrüßt außerdem die Aufnahme eines expliziten Verbotes von Atomwaffenversuchen im Vertragsentwurf, welche die Norm aus dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, von dem wir bedauern, dass er bisher noch nicht rechtlich in Kraft getreten ist, verstärkt.

 


19.06.2017 17:30 Leitartikel in Frankfurter Rundschau


19.06.2017 10:30 Bilder vom Aktionstag auf flickr

An sieben Orten in Deutschland wurde für das Atomwaffenverbot demonstriert oder die Öffentlichkeit über die UN-Verhandlungen informiert. Bilder auf flicker ansehen.


18.06.2017 12:00 Tag 2: „Niemand soll so leiden wie wir“

Es gab zwei wichtige Reden der Zivilgesellschaft zur Präambel. Anschließend nahm die Konferenz die Arbeit über den ersten Artikel des Vertrags auf, in dem es um die konkreten Verbote geht. Bericht lesen



17.06.2017 06:12 Übergabe der Petition der Hibakusha

Izumi Nakamitsu, UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, hat drei Millionen Unterschriften von Menschen, die ein Atomwaffenverbot fordern, entgegen genommen.


17.06.2017 02:13 Tims Zusammenfassung des 2. Tages

Am 2. Tag der Verhandlungen wurde die Diskussion über die Präambel fortgesetzt. Karina Lester, eine Aborigine aus Australien, las einen Auszug aus dem Statement der indigenen Gruppen und unterstrich die Aussagen vieler Staaten, dass die besondere Betroffenheit indigener Völker von den Folgen von Atomwaffen in der Präambel Erwähnung finden sollten. Einige Delegierte forderten eine stärkere Anerkennung der Menschenrechte in der Präambel. Anschließend nahm die Konferenz die Arbeit über den ersten Artikel des Vertrags auf, in dem es um die konkreten Verbote geht. Hierbei wünschten sich viele Staaten auch ein ausdrückliches Verbot militärischer Vorbereitungen für den Einsatz. Zudem gibt es starke Unterstützung für ein Verbot der Finanzierung von Atomwaffen. Die Debatte über Artikel 1 wird am Montag fortgesetzt. Zuvor finden am Samstag die große Demo „Women’s March to Ban the Bomb“ sowie hunderte Soli-Aktionen weitweit statt.

 


16.06.2017 23:22 ICAN über die Präambel

Linnet Ngayu vom African Council of Religious Leaders sprach für ICAN über die Inhalte der Präambel: Diese soll die besondere und steigende Gefahr von Atomwaffen für die Existenz der Menschheit und unseren Planeten klar herausstellen. Diese Bedrohung bleibe solange bestehen, bis alle Arsenale vernichtet seien. ICAN fordert die Konferenz auf, ausdrücklich festzuhalten, dass die internationale Gemeinschaft im Falle einer Atomwaffendetonation nicht in der Lage ist, angemessen humanitäre Hilfe zu leisten – eine Hauptschlussfolgerung der drei Konferenzen zu den humanitären Folgen von Atomwaffen. Ebenfalls soll in der Präambel eine angemessene Hilfe für die Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests verankert sein. Auch die Beseitigung von Umweltschäden aufgrund von Atomtests, Atomwaffeneinsätzen oder als Folge der Produktion von Atomwaffen soll bereits in der Präambel thematisiert werden. Darüber hinaus sollen die enorme finanziellen Ressourcen, die für die Herstellung und Modernisierung von Atomwaffensystemen nötig sind, herausgestellt werden. Diese müssten in einer Welt, in der die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht befriedigt werden, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu Gute kommen.

Andere internationale Normen, die unterschiedslos wirkende Waffen ächten, namentlich die Verbote biologischer und chemischer Waffen sowie von Anti-Personen-Minen und Streumunition, sollten in der Präambel gewürdigt und gestärkt werden.

ICAN wünscht sich insbesondere, dass die Präambel die kollektive und uneingeschränkte Ablehnung von Atomwaffeneinsätzen und des bloßen Besitzes deutlich zum Ausdruck bringt.

„Diese schrecklichen Waffen dienen keinem legitimen Zweck angesichts ihres willkürlichen Charakters, der ihnen innewohnenden Sittenwidrigkeit und ihres Potentials, die Menschheit auszulöschen,“ sagte Linnet Ngayu für ICAN.

 

 


16.06.2017 22:23 Karina Lester präsentiert Statement im Namen der indigenen Bevölkerung der USA, französisch Polynesien und der Marshall Inseln. Sie beschreibt das Leid ihrer Familie und Gemeinschaft infolge der Atomtests in Australien.


16.06.2017 19:00 Tag 1: Gelebte Erfahrungen und das Atomwaffenverbot

Die Rechte indigener Völker und von Frauen standen am ersten Tag der Verhandlungen am Donnerstag im Mittelpunkt der Diskussion. Bericht lesen


16.06.2017 18:44 Das öffentliche Gewissen

Im Entwurf der Präambel wird die „Rolle des öffentlichen Gewissens“ betont. Es bringe die Grundsätze und gemeinsamen Werte der Menschheit weiter. Der Aufruf zur vollständigen Vernichtung von Atomwaffen mache dies deutlich. Irland schlägt einen zusätzlichen Absatz vor, der die Bedeutung der Aufklärung über Abrüstung sowie die Risiken und Folgen eines Atomwaffeneinsatzes hervorhebt.


16.06.2017 18:49  Wissenschaftler-Video für das Atomwaffenverbot

NobelpreisträgerInnen, NaturwissenschaftlerInnen und der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry erklären, warum sie ein Atomwaffenverbot befürworten.


16.06.2017 18:11 Fotos auf flickr vom ersten Verhandlungstag von Eric Espino


16.06.2017 16:36 Abschreckungsdoktrin soll abgelehnt werden

Viele Staaten wollen, dass das Konzept und die Doktrin der nuklearen Abschreckung durch den Vertrag abgelehnt wird.



16.06.2017 04:13 Linnet Ngayu kommentiert den ersten Tag der Verhandlungen:

Ein toller erster Tag! Staaten zeigen sich optimistisch, dass der Vertrag bis zum 7. Juli fertig sein wird. Die nächsten drei Wochen werden produktiv!

 


16.06.2017 03:46 Tim Wright fasst den 1. Tag zusammen:

Delegierte tauschten ihre Ansichten und Ideen über die Präambel aus. Es wurden Formulierungen vorgeschlagen, um die Passagen zu den humanitären Folgen zu verbessern, z.B. über die Unmöglichkeit einer adäquaten Krisenreaktion nach einer Atomwaffendetonation. Der Gender-Aspekt wurde eingebracht, ebenso wie die unverhältnismäßigen Folgen für indigene Völker weltweit. Für einige Staaten war auch die Frage der Abzweigung von Finanzmitteln weg von menschlichen Bedürfnissen hin zu Atomwaffen entscheidend. Auch das internationale Völkerrecht wurde hervorgehoben.


15.06.2017 22:14 Vorschlag von Ecuador: Einen Absatz in der Präambel, der auf die unverhältnismäßigen Folgen von Atomwaffentests für indigene Völker hinweist. Zudem schlägt Ecuador eine Formulierung über die negativen Folgen der Atomwaffenmodernisierung für die Entwicklung vor. Weitere Staaten unterstützen diese Vorschläge.


15.06.2017 21:08 Thema der heutigen Verhandlungen: Die Präambel. Österreich will einen Satz zu den katastrophalen Folgen einer Atomwaffendetonation hinzufügen.

 


15.06.2017 19:10 Der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi Matsui, forderte am Donnerstag dringend die Verabschiedung eines Vertrages zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. „Ich spreche heute als Bürgermeister von Hiroshima – der ersten Stadt (in der Welt), die mit einer Atomwaffe angegriffen wurde – um die ernsthaften Forderungen der Hibakusha (Atombombenüberlebende) nach Beseitigung von Atomwaffen zu unterstützen“, sagte Matsui, 64, in seiner Rede auf der Sitzung. In seiner Rede betonte Matsui die Notwendigkeit, die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten zu ermutigen, ihren Boykott der Verhandlungen zu beenden und sich dem Vertrag anzuschließen.

„Zu diesem Zweck müssen die Vertragsparteien des neuen Vertrages mit einem breiten Spektrum von zivilgesellschaftlichen Partnern zusammenarbeiten, um ernsthafte Dialoge mit den Atomwaffen-Staaten und ihren Verbündeten zu führen, um sie daran zu erinnern, dass die Abhängigkeit von Atomwaffen nicht nur nutzlos ist, sondern auch die Lösung aktueller Herausforderungen der internationalen Sicherheit behindern und das Überleben der gesamten Menschheit gefährden „, sagte er.

Matsui forderte auch die politischen Entscheidungsträger der Atomwaffenstaaten auf, „ihre nuklearen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen, sollten sie es ernst meinen mit dem Ziel, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern“.


We are the resistance from ICAN on Vimeo.


15.06.2017 17:03 Hiroshima schaut heute zu. Gestern Abend hielten BürgerInnen der Stadt eine vor dem Atombomben-Dom eine Mahnwache. Heute wird Kazumi Matsui, Hiroshimas Bürgermeister, vor der Verhandlungskonferenz in New York sprechen.


15.06.2017 16:30 Verhandlungskonferenz beschließt überarbeiteten Zeitplan

Zeitplan (PDF)


 

 


15.06.2017 15:30 Tag 1. Und die Verhandlungen werden bald starten…



15.06.2017 09:00 Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte Runde

Am heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Pressemitteilung lesen


15.06.2017 06:43 JapanerInnen schicken Grüße aus Tokio über Peace Boat!


15.06.2017 00:56 Die Vorbereitungen für die Demo „Women’s March to Ban the Bomb“ in New York am Samstag laufen auf Hochtouren:

Wir machen in Deutschland Soli-Events an sieben Orten: Berlin, Bremen, Büchel (Atomwaffenstandort), Gießen, Hamburg, Kiel und Solingen. Mehr Infos | Facebook-Event



14.06.2017 Deutsche wollen andere Atomwaffenpolitik der Regierung

Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf UN-Ebene. Die Umfrage wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei YouGov Deutschland in Auftrag gegeben. Pressemitteilung lesen



 


13.06.2017 Heller Protest am Auswärtigen Amt

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen.

Pressemitteilung lesen | flickr-Bilder anschauen



»Blog zur 1. Verhandlungsrunde


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